Norm
JN §1 CIc. JN §1 CIIaRechtssatz
Auf schadenersatzrechticher Grundlage beruhende Rückgriffsansprüche oder Regressansprüche gehören grundsätzlich vor die ordentlichen Gerichte.
In verfassungskonformer Interpretation des §46 sbgSHG obliegt nur der Ausspruch über den Übergang von Ersatzansprüchen der Verwaltungsbehörde.
Die rechtliche Durchsetzung eines (übergangenen) Ersatzanspruches fällt in die ausschließliche Kompetenz der Gerichte.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117069Dokumentnummer
JJR_20021205_OGH0002_0020OB00255_02T0000_001
