RS OGH 2002/12/16 16Ok14/02 (16Ok15/02)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.12.2002
beobachten
merken

Rechtssatz

Die Vermutung des § 34 Abs 1a KartG kann auch dadurch widerlegt werden, dass der Antragsgegner nachweist, dass der relevante Markt entgegen den Antragsbehauptungen nicht mit dem Inland begrenzt ist (hier: Frage der marktbeherrschenden Stellung als Nachfrager, wenn Anbieter räumliche Ausweichmöglichkeiten haben).Die Vermutung des Paragraph 34, Absatz eins a, KartG kann auch dadurch widerlegt werden, dass der Antragsgegner nachweist, dass der relevante Markt entgegen den Antragsbehauptungen nicht mit dem Inland begrenzt ist (hier: Frage der marktbeherrschenden Stellung als Nachfrager, wenn Anbieter räumliche Ausweichmöglichkeiten haben).

Entscheidungstexte

  • RS0117181">16 Ok 14/02
    Entscheidungstext OGH 16.12.2002 16 Ok 14/02

Schlagworte

LKW-Mautsystem

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117181

Dokumentnummer

JJR_20021216_OGH0002_0160OK00014_0200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten