RS OGH 2002/12/18 9Ob226/02d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.2002

Norm

ABGB §97
EO §379 B
EO §381 A

Rechtssatz

Alle Ansprüche nach § 97 ABGB entspringen aus dem familienrechtlichen Verhältnis der Ehegatten. Sie sind daher, selbst wenn sie sich dann und wann auf Geldleistungen beziehen, keine Geldforderungen im Sinne des § 379 Abs 1 EO, sondern "andere Ansprüche" im Sinne des § 381 EO.

Entscheidungstexte