RS OGH 2003/1/28 1Ob292/02a, 6Ob79/09z, 5Ob91/09g, 5Ob76/19s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 292/02a
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 292/02a
• 6 Ob 79/09z
  Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 79/09z
  Vgl; Beisatz: An die vom Kläger vorgenommene Bewertung ist das Berufungsgericht, sofern keine offensichtliche Fehlbewertung vorliegt, gebunden. (T1)
• 5 Ob 91/09g
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 91/09g
  Vgl; Beisatz: Nur dann, wenn das Erstgericht über einen 2.000EUR nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden hätte, wäre der Oberste Gerichtshof an eine höhere Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht nicht gebunden, was auch für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz gilt. Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Korrektur einer offensichtlichen Unterbewertung steht aber auch diese Ausnahmeregelung nicht entgegen. (T2)
• 5 Ob 76/19s
  Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 76/19s
  Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)