RS OGH 2023/4/25 5Ob44/03m; 6Ob63/09x; 3Ob94/15t; 1Ob54/23g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0117551">5 Ob 44/03m
  Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 44/03m
  Veröff: SZ 2003/33
• RS0117551">6 Ob 63/09x
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 63/09x
  Vgl; Beisatz: Auch eine faktische Verwendung kann durch langjährige Übung zur Begründung eines Gemeingebrauchs führen. (T1)
• RS0117551">3 Ob 94/15t
  Entscheidungstext OGH 19.08.2015 3 Ob 94/15t
  Auch
• RS0117551">1 Ob 54/23g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 1 Ob 54/23g
  nur: Die Begründung des Gemeingebrauchs, die einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Liegenschaft die Qualifikation als öffentliches Gut verleiht, bedarf eines besonderen Widmungsakts, für den Gesetze, Verordnungen und individuelle Verwaltungsakte (Erklärung der zuständigen Verwaltungsbehörde), aber auch die rechtssetzende Wirkung einer der „Ersitzung“ entsprechenden langjährigen Übung in Frage kommen. (T2)
  Beisatz: Bejahung des Gemeingebrauchs durch das Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden: Zugehörigkeit zum öffentlichen Gut ist im Grundbuch ersichtlich gemacht. Bereits der Bereich entlang der bis Ende der 1950er-Jahre bestehenden Bahntrasse wurde als Gehweg genutzt. Seit dem Abbau der Geleise befindet sich dort ein Gehweg für die Allgemeinheit. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)