RS OGH 2005/5/10 11Os45/03, 14Os21/05b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.04.2003

Norm

GebAG 1975 §39 Abs1
MRK Art6 Abs1 II5a1

Rechtssatz

Ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" in § 39 Abs 1 GebAG wird mit Rücksicht auf Art 6 MRK in verfassungskonformer Interpretation in Zweifelsfragen ein obligatorisches Anhörungsrecht des Sachverständigen statuiert.Ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" in Paragraph 39, Absatz eins, GebAG wird mit Rücksicht auf Artikel 6, MRK in verfassungskonformer Interpretation in Zweifelsfragen ein obligatorisches Anhörungsrecht des Sachverständigen statuiert.

Entscheidungstexte

RS0117521">11 Os 45/03
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 11 Os 45/03
RS0117521">14 Os 21/05b
Entscheidungstext OGH 10.05.2005 14 Os 21/05b
Auch; Beisatz: Erst wenn der Sachverständige der Aufforderung des Gerichts keine Folge leistet, hat er den allenfalls völligen Gebührenverlust zu tragen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117521

Dokumentnummer

JJR_20030429_OGH0002_0110OS00045_0300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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