RS OGH 2017/4/5 11Os95/02, 11Os157/15w, 13Os125/16f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.2003

Norm

Rechtssatz

§ 1 Abs1 StGB stellt (ebenso wie §61 StGB) nur auf den Zeitpunkt des Schuldspruchs und nicht auf jenen der eine "Effektuierung" des dadurch festgelegten Strafanspruchs dienenden Ermessensentscheidungen ab.Paragraph eins, Abs1 StGB stellt (ebenso wie §61 StGB) nur auf den Zeitpunkt des Schuldspruchs und nicht auf jenen der eine "Effektuierung" des dadurch festgelegten Strafanspruchs dienenden Ermessensentscheidungen ab.

Entscheidungstexte

RS0117810">11 Os 95/02
Entscheidungstext OGH 27.05.2003 11 Os 95/02
Verstärkter Senat
RS0117810">11 Os 157/15w
Entscheidungstext OGH 16.02.2016 11 Os 157/15w
Auch
RS0117810">13 Os 125/16f
Entscheidungstext OGH 05.04.2017 13 Os 125/16f
Auch; Beisatz: Eine Mischung von Schuldspruch nach altem und Strafausspruch nach neuem Recht ist unzulässig. (T1)
Beisatz: Zu einer anderen Sicht geben auch Art 7 Abs 1 MRK und Art 49 Abs 1 GRC keinen Anlass. (T2)
Beisatz: Die Anwendung des richtigen Strafgesetzes nach § 61 StGB ist Gegenstand der Subsumtion, also des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO, nicht aber des Sanktionsausspruchs. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117810

Im RIS seit

26.06.2003

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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