RS OGH 2003/5/27 1Ob101/03i

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Veröffentlicht am 27.05.2003
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Norm

ABGB §864a

Rechtssatz

Die Überwälzung der anteiligen Aufschließungskosten auf den Erwerber einer Eigentumswohnung ist nicht ungewöhnlich, vielmehr geschäftstypisch. Ist die Bestimmung über die Zahlung der Aufschließungskosten nach dem äußeren Erscheinungsbild des Kaufvertrags dort eingeordnet, wo ein durchschnittlich sorgfältiger Leser nach den Umständen mit ihr rechnen muss, nämlich in dem mit "Kostentragung" überschriebenen Vertragspunkt, ist sie im Licht des § 864a ABGB unbedenklich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117759

Dokumentnummer

JJR_20030527_OGH0002_0010OB00101_03I0000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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