RS OGH 2003/5/28 7Ob94/03d

Die Klagsführung des Sachwalters (hier: Eheaufhebungsklage) bedarf der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Dem Betroffenen steht aber ein eigenes Rekursrecht gegen die Entscheidung zur Wahrung seiner Interessen zu. Fehlte es dem Betroffenen an der geistigen Reife zur Formulierung seines Standpunktes, müsste gegebenenfalls sogar ein Kollisionskurator bestellt werden. Durch die Klagsführung wird ganz massiv in höchstpersönliche Interessen des Betroffenen eingegriffen, handelt es sich doch um ein Verfahren, in dem über das Bestehen einer geschlossenen Ehe, welche nach Art12 MRK auch Grundrechtsschutz im Verfassungsrang genießt, abgesprochen wird.