RS OGH 2022/6/23 16Ok4/03, 1Ob186/08x, 5Ob108/09g, 2Ob144/15p, 16Ok5/18y, 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

1. KartG 1988 § 43 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

1. AußStrG Art. 10 § 2 heute
2. AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007

In dem gemäß § 43 KartG außerstreitigen Kartellverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). Dieser enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag zu behaupten. Bei Entscheidungen, die auf Parteiantrag im Interesse der Antragsteller zu erlassen sind, wird die Erhebungspflicht durch die Antragsbehauptungen im Kern bestimmt und ist nicht grenzenlos auszudehnen.In dem gemäß Paragraph 43, KartG außerstreitigen Kartellverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 5, AußStrG). Dieser enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag zu behaupten. Bei Entscheidungen, die auf Parteiantrag im Interesse der Antragsteller zu erlassen sind, wird die Erhebungspflicht durch die Antragsbehauptungen im Kern bestimmt und ist nicht grenzenlos auszudehnen.