RS OGH 2003/6/24 14Os74/03, 14Os73/07b, 17Os7/13b (17Os10/13v), 17Os11/15v, 17Os12/18w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 74/03
  Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 74/03
• 14 Os 73/07b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2007 14 Os 73/07b
  nur: Im Fall von Rechtsverletzungen im Laufe eines Verfahrens erfordert ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt die (formell fehlerfrei begründeten) Feststellungen, dass der Beamte wider besseres Wissen gegen eine bestimmte Verfahrensvorschrift verstoßen und er es darüber hinaus ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, das Verfahren werde infolge der Gesetzesverletzung mit einer unrichtigen Entscheidung enden. (T1)
  Beisatz: Nachlässigkeit bei der Auftragserfüllung, Schlamperei und Desinteresse, demnach aber gerade nicht wissentlichen Befugnismissbrauch (und Schädigungsvorsatz) indizierende Konstatierungen vermögen einen Schuldspruch nicht zu tragen. (T2)
• 17 Os 7/13b
  Entscheidungstext OGH 30.09.2013 17 Os 7/13b
  Vgl aber; Beisatz: Missbrauch einer Verfahrensvorschrift begründet (nicht anders als bei materiellrechtlichen Bestimmungen) dann Missbrauch der Amtsgewalt, wenn er wissentlich vorgenommen wird und der begleitende Schädigungsvorsatz nicht nur auf Verletzung eines ? bloß abstrakten ? Rechts auf dieser Vorschrift entsprechenden Gebrauch der Befugnis (mit anderen Worten: auf ordnungsgemäße Führung des Verfahrens), sondern auf Vereitelung des von dieser Vorschrift verfolgten (Schutz?)Zwecks gerichtet ist. Demnach kommt es nicht darauf an, ob Verfahrensvorschriften „rundweg“ übergangen werden, oder ob das dem Täter vorgeworfene Verhalten nach dessen Vorstellung zu einem „materiell unrichtigen“ Hoheitsakt führen soll. (T3)
• 17 Os 11/15v
  Entscheidungstext OGH 14.09.2015 17 Os 11/15v
  Vgl aber; Beis wie T3
• 17 Os 12/18w
  Entscheidungstext OGH 11.09.2018 17 Os 12/18w
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)