RS OGH 2003/6/25 9Ob64/03g, 6Ob34/08f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Ob 64/03g
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 Ob 64/03g
  Veröff: SZ 2003/74
• 6 Ob 34/08f
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 34/08f
  Vgl aber; Beisatz: Das GesRÄG 2005 (BGBl I 59/2005) hat ua die §§ 86 und 90 Abs 1 AktG neu gefasst. Nach § 86 Abs 2 Z 2 AktG kann ein gesetzlicher Vertreter eines Tochterunternehmens (§ 228 Abs 3 UGB) der Gesellschaft nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein. Gemäß § 90 Abs 1 Satz 1 AktG können nunmehr die Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft oder ihrer Tochterunternehmen (§ 228 Abs 3 UGB) sein. (T1); Beisatz: Es sollen eine dem natürlichen Organisationsgefälle im Konzern widersprechende Konstellation verhindert und Gefahren, die aus einer derartigen Organisationsstruktur für eine unbefangene Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Obergesellschaft resultieren können, vermieden werden. (T2); Beisatz: Vom in § 90 Abs 1 Satz 2 AktG ausgesprochenen Verbot sind auch Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften der Gesellschaft erfasst. (T3); Veröff: SZ 2008/36

European Case Law Identifier (ECLI)