RS OGH 2014/8/26 13Os71/03, 14Os1/04, 14Os55/05b, 13Os5/08x, 15Os29/06p, 12Os53/11b, 12Os105/12a, 11

1. StPO § 152 heute
2. StPO § 152 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 152 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003
4. StPO § 152 gültig von 01.01.2001 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000
5. StPO § 152 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
6. StPO § 152 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1998
7. StPO § 152 gültig von 01.01.1994 bis 30.09.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
8. StPO § 152 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 159 heute
2. StPO § 159 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 159 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StPO § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StPO § 159 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Gültigkeit der Erklärung eines Zeugen, von seinem Entschlagungsrecht in der Hauptverhandlung Gebrauch machen zu wollen, ist von einer richterlichen Belehrung über ein Entschlagungsrecht gänzlich unabhängig, wenn nur das Entschlagungsrecht besteht. Indem das Entschlagungsrecht gerichtlicher Überprüfung unterliegt, kommt dessen Anerkennung zwar regelmäßig in der Belehrung des Zeugen darüber (§ 152 Abs 5 erster Satz [§ 249 Abs 1] StPO) zum Ausdruck. Abhängig ist es aber nur von der - in welcher Form immer - geschehenen gerichtlichen Anerkennung (hier durch den Beschluss des Schöffengerichtes über den Antrag auf Vernehmung, § 238 StPO).Die Gültigkeit der Erklärung eines Zeugen, von seinem Entschlagungsrecht in der Hauptverhandlung Gebrauch machen zu wollen, ist von einer richterlichen Belehrung über ein Entschlagungsrecht gänzlich unabhängig, wenn nur das Entschlagungsrecht besteht. Indem das Entschlagungsrecht gerichtlicher Überprüfung unterliegt, kommt dessen Anerkennung zwar regelmäßig in der Belehrung des Zeugen darüber (Paragraph 152, Absatz 5, erster Satz [§ 249 Absatz eins ], StPO) zum Ausdruck. Abhängig ist es aber nur von der - in welcher Form immer - geschehenen gerichtlichen Anerkennung (hier durch den Beschluss des Schöffengerichtes über den Antrag auf Vernehmung, Paragraph 238, StPO).