RS OGH 2005/12/19 4Ob128/03g, 4Ob204/05m

1. JN § 99 heute
2. JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine internationale Marke im Sinne des Madrider Markenabkommens, für die Schutz in Österreich beansprucht wird, bildet ein in Österreich gelegenes Vermögen im Sinne des § 99 JN, das jedenfalls am Sitz des österreichischen Patentamtes "lokalisiert" ist.Eine internationale Marke im Sinne des Madrider Markenabkommens, für die Schutz in Österreich beansprucht wird, bildet ein in Österreich gelegenes Vermögen im Sinne des Paragraph 99, JN, das jedenfalls am Sitz des österreichischen Patentamtes "lokalisiert" ist.