RS OGH 2017/1/30 4Ob120/03f, 4Ob165/08f, 6Ob2/17p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.08.2003

Norm

UrhG §78

Rechtssatz

Jene Umstände, aus denen die Verletzung berechtigter Interessen abgeleitet wird, sind vom Kläger zu beweisen. Die Beweislast trifft nur dann den Beklagten, wenn der Begleittext als Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB zu qualifizieren ist.Jene Umstände, aus denen die Verletzung berechtigter Interessen abgeleitet wird, sind vom Kläger zu beweisen. Die Beweislast trifft nur dann den Beklagten, wenn der Begleittext als Ehrenbeleidigung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB zu qualifizieren ist.

Entscheidungstexte

RS0117950">4 Ob 120/03f
Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 120/03f
Veröff: SZ 2003/92
RS0117950">4 Ob 165/08f
Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 165/08f
Beisatz: Bei Bildberichterstattung ebenso wie bei Textberichterstattung. (T1)
RS0117950">6 Ob 2/17p
Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 2/17p
Vgl; Beisatz: Dass das inkriminierte Bild den Kläger zeigt, ist nach allgemeinen Grundsätzen als anspruchsbegründende Tatsache von diesem zu beweisen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117950

Im RIS seit

18.09.2003

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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