RS OGH 2003/9/2 1Ob199/03a, 2Ob199/03h, 9Ob101/03y, 1Ob146/18d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 199/03a
  Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 199/03a
• 2 Ob 199/03h
  Entscheidungstext OGH 25.09.2003 2 Ob 199/03h
  Beisatz: Hier: Der in Salzburg lebende Vater bezieht in Österreich Arbeitslosengeld. (T1)
• 9 Ob 101/03y
  Entscheidungstext OGH 31.03.2004 9 Ob 101/03y
  Auch; Beisatz: Da §1 UVG bestimmt, dass der Bund auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder Unterhaltsvorschüsse zu gewähren hat, kann -jedenfalls bei auch den europarechtlichen Aspekt einschließender verfassungskonformer Interpretation - durchaus gesagt werden, dass die Geltendmachung von Unterhaltsvorschüssen eine Maßnahme darstellt, die das im Unterhaltsanspruch bestehende Vermögen des Minderjährigen betrifft. (T2)
• 1 Ob 146/18d
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 146/18d
  Vgl auch; Beisatz: Bei Forderungen gilt gemäß § 99 Abs 2 Satz 1 JN der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners als der Ort, an dem sich das Vermögen befindet. (T3)
  Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren; Abwesenheitspflegschaft für Sparguthaben; Fehlen der internationalen Zuständigkeit. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)