RS OGH 2003/9/9 11Os79/03, 12Os91/17z, 14Os98/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.09.2003

Norm

StPO §323 Abs1
StPO §345 Abs1 Z8

Rechtssatz

Die Beschwerdebehauptung, der Vorsitzende sei im Rahmen der Rechtsbelehrung von deren Niederschrift (§ 323 Abs 1 StPO) abgewichen, ohne dass die Abweichung in einem Anhang beigefügt worden wäre, bringt nur eine allfällige Verletzung der nicht unter Nichtigkeitssanktion stehenden Vorschrift des § 323 Abs 1 zweiter Satz StPO, aber noch keine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung zum Ausdruck.

Entscheidungstexte

11 Os 79/03
Entscheidungstext OGH 09.09.2003 11 Os 79/03
12 Os 91/17z
Entscheidungstext OGH 16.11.2017 12 Os 91/17z
Auch; Beisatz: Ebenso die Behauptung, der Vorsitzende habe die Rechtsbelehrung nicht zur Gänze erteilt. (T1)
14 Os 98/19x
Entscheidungstext OGH 14.01.2020 14 Os 98/19x
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Im Übrigen sieht § 323 Abs 1 zweiter Satz StPO (dessen Verletzung nicht mit Nichtigkeit bedroht ist) eine Protokollierung nur bei Abweichungen von der Niederschrift (§ 321 Abs 1 StPO) vor. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117997

Im RIS seit

09.10.2003

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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