RS OGH 2003/10/7 4Ob130/03a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.10.2003
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Norm

KSchG §6 Abs1 Z9

Rechtssatz

Die Klausel in AGB "Bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung aus welchem Grunde immer ist unsere Haftung auf den niedrigsten der folgenden 3 Beträge beschränkt:

-

auf ATS 1.750,--; oder

-

auf die tatsächliche Höhe eines von Ihnen erlittenen Verlustes oder Schadens; oder

-

auf den tatsächlichen Wert der Sendung.

Dieser beinhaltet weder den Handelswert noch den ideellen Wert der Sendung für Sie oder eine andere Person." verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG und ist daher unzulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118224

Dokumentnummer

JJR_20031007_OGH0002_0040OB00130_03A0000_007
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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