RS OGH 2003/10/7 4Ob130/03a

Die Klausel in AGB "Beachten Sie aber bitte, dass unsere Transportversicherung für Folgeschäden oder durch Verspätung verursachte Verluste oder Schäden keine Deckung bietet. Wenn Sie auf der Vorderseite dieses Luftfrachtbriefes nicht das Kästchen 'JA' für die Versicherung ankreuzen, übernehmen Sie sämtliche Gefahren des Verlustes beziehungsweise der Beschädigung." verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG und ist daher unzulässig.