RS OGH 2003/10/7 4Ob130/03a

Die Klausel in AGB "Für folgende Schäden beziehungsweise Ereignisse übernehmen wir unabhängig davon, ob sie vertraglich oder außervertraglich entstehen, keine Haftung, auch nicht, wenn sie durch Fahrlässigkeit verursacht oder von uns verschuldet wurden:

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Folgeschäden oder untypische oder unvorhersehbare Schäden oder Verluste;

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andere mittelbare Schäden;

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Verstoß gegen andere Verträge.

Folgeschäden beinhalten insbesondere Einkommensverluste, entgangenen Gewinn und Verluste von Zinsen und Absatzmärkten." verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG.