RS OGH 2003/10/9 Bsw74159/01, Bsw67950/01, Bsw38314/06

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• Bsw 74159/01
  Entscheidungstext AUSL EGMR 09.10.2003 Bsw 74159/01
  Veröff: NL 2003,303
• Bsw 67950/01
  Entscheidungstext AUSL EGMR 06.04.2004 Bsw 67950/01
  Auch; nur: Eine Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG ist ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer (vgl schon Basic gegen Österreich, Urteil vom 30. 1. 2001). (T1)
  Beisatz: Diese stellt ein wirksames Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren dar, welches in Verfahren, in denen ein Devolutionsantrag ausgeschlossen ist, nicht nur bei Säumnis der obersten Instanz, sondern auch der Unterbehörden erhoben werden kann. Hat der Bsf die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde nicht genützt, so ist eine Beschwerde hinsichtlich unangemessener Verfahrensdauer wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges zurückzuweisen. Rozsa gegen Österreich. (T2)
  Veröff;: NL 2004,64
• Bsw 38314/06
  Entscheidungstext AUSL EGMR 11.12.2014 Bsw 38314/06
  nur: Ein Devolutionsantrag gemäß österreichischem § 73 AVG stellt grundsätzlich einen wirksamen Rechtsbehelf dar, was eine Beschwerde über die Verfahrensdauer betrifft. (T3)
  Veröff: NL 2012,400

European Case Law Identifier (ECLI)