RS OGH 2019/9/23 5Ob152/03v, 5Ob122/12w, 9Ob32/19z

1. BauRG § 4 heute
2. BauRG § 4 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990
3. BauRG § 4 gültig von 15.06.1912 bis 30.06.1990

Auch die Zulässigkeit vorzeitiger Kündigungsvereinbarungen oder Auflösungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsnehmers sind mit dem Baurecht nur so weit vereinbar, als die vereinbarten Gründe an Gewicht den in § 4 Abs 2 BauRG normierten Erlöschungsgrund erreichen.Auch die Zulässigkeit vorzeitiger Kündigungsvereinbarungen oder Auflösungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsnehmers sind mit dem Baurecht nur so weit vereinbar, als die vereinbarten Gründe an Gewicht den in Paragraph 4, Absatz 2, BauRG normierten Erlöschungsgrund erreichen.