RS OGH 2003/10/23 6Ob196/03x, 2Ob143/07d, 6Ob165/16g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 196/03x
  Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 196/03x
  Veröff: SZ 2003/137
• 2 Ob 143/07d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 143/07d
  Vgl
• 6 Ob 165/16g
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 165/16g
  Vgl; Beisatz: § 16 Abs 5 UmgrStG ermöglicht jedoch die auf den Einbringungsstichtag rückbezogene Veränderung des Einbringungsvermögens. Dies kann durch die Rückbeziehung von Einlagen und Entnahmen, die im Rückwirkungszeitraum getätigt wurden, bewirkt werden (Z 1). Weiters kann aus Anlass der Einbringung rückwirkend auf den Einbringungsstichtag eine Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden begründet werden (Z 2). Bei einem Vorgehen nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG vermindern die Entnahmen das Einbringungskapital. Eine zusätzliche Minderung des Einbringungskapitals ist gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG durch Ansatz einer Verbindlichkeit in der Einbringungsbilanz zulässig. Da dieser keine tatsächliche Entnahme zugrundeliegt, entspricht dies der Begründung einer – nach der Einbringung zu erfüllenden – Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)