RS OGH 2003/11/18 4Ob185/03i, 4Ob254/03m

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Veröffentlicht am 18.11.2003
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Norm

FamLAG §12a

Rechtssatz

Wurde der Unterhaltsbemessungsbeschluss erster Instanz noch vor Bekanntwerden der durch die Aufhebung des § 12a FamLAG ausgelösten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefasst, konnte die (teilweise) Anwendung der Transferleistung auch erstmals im Rekurs verlangt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118397

Dokumentnummer

JJR_20031118_OGH0002_0040OB00185_03I0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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