RS OGH 2004/1/20 4Ob185/03i, 4Ob254/03m

Wurde der Unterhaltsbemessungsbeschluss erster Instanz noch vor Bekanntwerden der durch die Aufhebung des § 12a FamLAG ausgelösten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefasst, konnte die (teilweise) Anwendung der Transferleistung auch erstmals im Rekurs verlangt werden.Wurde der Unterhaltsbemessungsbeschluss erster Instanz noch vor Bekanntwerden der durch die Aufhebung des Paragraph 12 a, FamLAG ausgelösten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefasst, konnte die (teilweise) Anwendung der Transferleistung auch erstmals im Rekurs verlangt werden.