RS OGH 2023/1/17 4Ob58/03p, 4Ob60/05k, 4Ob118/06s, 3Ob157/06v, 6Ob122/09y, 8Ob149/10k, 1Ob115/12m, 2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0118405">4 Ob 58/03p
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 58/03p
  Veröff: SZ 2003/168
• RS0118405">4 Ob 60/05k
  Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 60/05k
  Auch; nur: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist von einem sehr weiten Streitgegenstandsbegriff (Streitverfahrensgegenstandsbegriff) auszugehen. (T1)
  Beisatz: Der Begriff „Rechtshängigkeit" ist nicht nach dem jeweiligen nationalen Verfahrensrecht, sondern vertragsautonom auszulegen, so schon 6 Ob 295/00a. Es kommt nach der sogenannten „Kernpunkttheorie bzw -these" darauf an, ob beide Rechtsstreite in ihrem Kernpunkt ident sind. Identität des Klagsanspruchs ist dabei immer schon dann gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind. (T2)
  Veröff: SZ 2005/61
• RS0118405">4 Ob 118/06s
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 118/06s
  Vgl; nur: Identität des Anspruchs ist (nur) anzunehmen, wenn Gegenstand und Grundlage der beiden Verfahren übereinstimmen. (T3)
  Beisatz: Bei einem Verletzungsverfahren in Österreich und einem Widerspruch gegen die Markenregistrierung in Deutschland liegt keine die Anwendung von Art 27 EuGVVO rechtfertigende Identität des Anspruchs vor. (T4)
• RS0118405">3 Ob 157/06v
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 157/06v
  Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2006/161
• RS0118405">6 Ob 122/09y
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 122/09y
  Auch; Beisatz: Art 27 EuGVVO verlangt unter anderem, dass Klagen „wegen desselben Anspruchs" anhängig gemacht werden. Der EuGH (Rs C-144/86 [Gubisch/Palumbo] Slg 1987, 4861 = EuGHE 1987, 4861; Rs C-406/92 [Tatry/Maciej Rataj] Slg 1994, I-5439 ua; aus jüngerer Zeit Rs C-111/01 [Gantner/Basch] wbl 2003/192) legt diesen Begriff nicht nach dem jeweiligen nationalen Prozessrecht, sondern verordnungsautonom nach dem Zweck der Bestimmung aus und hat dabei die französische Fassung der Bestimmung - und nicht den zitierten deutschen Wortlaut - zugrunde gelegt. Nach der französischen Fassung („demandes ayant le meme objet et la meme cause") ist aber eine Identität des Klagsanspruchs immer schon dann gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind. Der EuGH postuliert daher einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff, was regelmäßig als „Kernpunkttheorie" bezeichnet wird. (T5)
  Beisatz: Die Grundlage des Anspruchs umfasst den Sachverhalt und die Rechtsvorschriften, auf die die Klage gestützt wird (EuGH Rs C-144/86 [Gubisch/Palumbo]; 3 Ob 203/03d uva). (T6)
  Beisatz: Bei der Grundlage des Anspruchs kommt es maßgeblich auch auf die den Rechtsschutzbegehren zugrunde liegenden Rechtsvorschriften an (4 Ob 118/06s). (T7)
  Beisatz: Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, der in der Rs C-39/02 (Maersk/deHaan) klarstellte, dass es selbst bei Annahme des selben Sachverhalts, der den Verfahren zugrunde liegt, auf die rechtlichen Regelungen ankomme, auf die die beiden Klagen gestützt werden (Nr. 38). (T8)
  Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall ist die selbe Grundlage der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zu verneinen. Stützte sie ihre Ansprüche in Spanien auf die Behauptung, es habe sich beim Abtretungsvertrag um einen Scheinvertrag ohne realen Inhalt gehandelt, der der Figur der vollständigen Vortäuschung eines Rechtsgeschäfts zu subsumieren und daher nichtig sei, macht sie im vorliegenden Verfahren Verkürzung über die Hälfte, Arglist und Sittenwidrigkeit geltend. (T9)
• RS0118405">8 Ob 149/10k
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 149/10k
  Auch; nur T1; nur T3; Beisatz: Hier: Negative Feststellungsklage und später eingebrachte Leistungsklage. (T10)
• RS0118405">1 Ob 115/12m
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 115/12m
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8
• RS0118405">2 Ob 217/12v
  Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 217/12v
  nur T3; Beis wie T6; Auch Beis wie T2 nur: Es kommt darauf an, ob beide Rechtsstreite in ihrem Kernpunkt ident sind. (T11)
  Beisatz: Derselbe Gegenstand liegt nicht in der Identität der Klage? oder Antragsbegehren, sondern im gemeinsamen Zweck der Klagen oder Anträge. (T12)
  Beisatz: Es ist entscheidend, ob es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage geht, sodass nach der Logik nur eine einheitliche Entscheidung für beide Parteien möglich ist. (T13)
• RS0118405">6 Ob 240/12f
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 240/12f
  Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Unterhalt. (T14)
• RS0118405">6 Ob 23/18b
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 23/18b
  Vgl; Beisatz: Der in Art 27 EuGVVO verwendete Begriff der „Klage“ umfasst nicht nur eine Klage im formellen Sinn, sondern generell jedes Anhängigmachen eines Anspruchs (im sachlichen Anwendungsbereich des europäischen Zivilprozessrechts) bei Gericht. Für Art 27 EuGVVO genügt jedes formalisierte Gesuch um definitiven Rechtsschutz für einen materiellen Anspruch. (T15)
  
• RS0118405">1 Ob 63/20a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2020 1 Ob 63/20a
  Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechtshängigkeit nach Art 29 Abs 1 und Art 32 Abs 1 lit a EuGVVO 2012. (T16)
  Beisatz: Hier: Negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen einer Haftung. (T17)
• RS0118405">2 Ob 237/22z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2023 2 Ob 237/22z
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)