RS OGH 2003/12/16 10Nc21/03z

Die Unanfechtbarkeit einer Ordinationsentscheidung des Obersten Gerichtshofes kann nicht dadurch umgangen werden, dass immer wieder inhaltlich unveränderte Ordinationsanträge an den Obersten Gerichtshof gestellt werden. Lediglich eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse, etwa der Wegfall eines der Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit entgegen stehenden Hindernisses, das Entstehen eines Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes nach § 28 Abs1 Z 2 JN oder eine nachträgliche Erfüllung der Behauptungs- und Bescheinigungspflicht, steht im Fall der Zurückweisung oder Abweisung eines vorangehenden Ordinationsantrags einem neuen, gegebenenfalls entsprechend ergänzten Antrag nicht entgegen.