RS OGH 2017/12/14 5Ob282/03m, 10Ob36/07b, 2Ob129/12b, 6Ob14/15z, 1Ob201/15p, 2Ob27/17k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0118610">5 Ob 282/03m
  Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 282/03m
• RS0118610">10 Ob 36/07b
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 36/07b
  Vgl; Beisatz: Gesetzlicher Vertreter eines Vereins, der eine prozessunfähige juristische Person ist, ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan"; § 3 Abs 1 und 3 VerG 2002). Gemäß § 6 Abs 1 ZPO ist der Mangel der gesetzlichen Vertretung - eine Prozessvoraussetzung - in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu berücksichtigen. Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen und zu ihrer Erfüllung von Amts wegen eine angemessene Frist zu bestimmen, bis zu deren fruchtlosem Ablauf der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels aufgeschoben bleibt. Nur ein unbehebbarer Mangel führt zur sofortigen Zurückweisung der Klage und Nichtigerklärung aller nicht rechtskräftigen bisher gesetzten Verfahrensschritte. (T1)
• RS0118610">2 Ob 129/12b
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 129/12b
  Auch; Beisatz: Hier: Nachträgliche Zustimmung des Erzbischofs als Ordinarius zur Führung eines Räumungsverfahrens. (T2)
• RS0118610">6 Ob 14/15z
  Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 14/15z
• RS0118610">1 Ob 201/15p
  Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 201/15p
  Auch; Beisatz: Hier: Vertretungsmangel einer juristischen Person (Agrargemeinschaft ? Genehmigung der Prozessführung durch die Vollversammlung). (T3)
• RS0118610">2 Ob 27/17k
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 27/17k

European Case Law Identifier (ECLI)