RS OGH 2004/2/11 3R9/04x

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Verfahrenshilfe; wirtschaftlich Beteiligte; Konkursgläubiger Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Konkursmasse (des Masseverwalters) im Sinne des § 63 Abs 2 ZPO sind zwar die Vermögensverhältnisse deren Konkursgläubiger als "wirtschaftlich Beteiligte" zu berücksichtigen, nicht mehr aber die Vermögensverhältnisse der Konkursgläubiger eines ebenfalls im Konkurs befindlichen Konkursgläubigers.Verfahrenshilfe; wirtschaftlich Beteiligte; Konkursgläubiger Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Konkursmasse (des Masseverwalters) im Sinne des Paragraph 63, Absatz 2, ZPO sind zwar die Vermögensverhältnisse deren Konkursgläubiger als "wirtschaftlich Beteiligte" zu berücksichtigen, nicht mehr aber die Vermögensverhältnisse der Konkursgläubiger eines ebenfalls im Konkurs befindlichen Konkursgläubigers.