RS OGH 2004/2/17 14Os100/03

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Veröffentlicht am 17.02.2004
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Norm

StPO §285 Abs1

Rechtssatz

"Vor-Ausführungen analog § 245 Abs 1 StPO" oder "grundlegende Ausführungen" als Teil der Nichtigkeitsbeschwerde kennt § 285 Abs 1 StPO nicht; sie sind daher insoweit einer prozessordnungsgemäßen Erledigung von vornherein nicht zugänglich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118584

Dokumentnummer

JJR_20040217_OGH0002_0140OS00100_0300000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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