RS OGH 2019/12/17 8ObA113/03f, 9ObA105/19k

1. AVRAG § 3 heute
2. AVRAG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. AVRAG § 3 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.2010

Die Verschmelzung von Unternehmen erfüllt nach dem klaren Wortlaut des Art 1 Abs 1 lit a der Betriebsübergangsrichtlinie und dem in diesem Sinne zu interpretierenden § 3 Abs 1 AVRAG die Voraussetzungen für die entsprechenden Schutzbestimmungen.Die Verschmelzung von Unternehmen erfüllt nach dem klaren Wortlaut des Artikel eins, Absatz eins, Litera a, der Betriebsübergangsrichtlinie und dem in diesem Sinne zu interpretierenden Paragraph 3, Absatz eins, AVRAG die Voraussetzungen für die entsprechenden Schutzbestimmungen.