RS OGH 2004/3/12 8Ob4/04b, 8Ob107/06b, 8Ob31/07b, 8Ob13/09h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 4/04b
  Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 Ob 4/04b
  Veröff: SZ 2004/31
• 8 Ob 107/06b
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 8 Ob 107/06b
  Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Dem Konkursgericht kommt keine Kompetenz zur beschlussmäßigen Feststellung (des Erlöschens) von Aus- oder Absonderungsrechten im Sinn des § 113a KO zu. (T1)
• 8 Ob 31/07b
  Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 31/07b
  Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1
• 8 Ob 13/09h
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 13/09h
  Ausdrücklich gegenteilig; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen von Aus- und Absonderungsrechten ist ausschließlich im Zivilprozess zu entscheiden. (T2); Beisatz: Die Verständigung hat nur über die in § 12a Abs 1 und 3 KO genannten Aus- oder Absonderungsrechte zu erfolgen, nicht aber über die damit verbundene Forderung selbst. Die Verständigung nach § 12a Abs 6 KO kann nur deklarativ wirken. Das Konkursgericht darf dem Drittschuldner auch keine Verhaltensanweisungen erteilen, um einem allfälligen Prozess nicht vorzugreifen. (T3); Beisatz: Die ohne gesetzliche Grundlage ergangenen Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen unzulässigerweise das Wiederaufleben einer Forderung ausgesprochen worden war, wurden daher vom Obersten Gerichtshof ersatzlos behoben. (T4)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)