RS OGH 2004/3/16 4Ob35/04g, 6Ob47/06i, 8Ob46/10p, 1Ob113/15x, 3Ob131/16k, 7Ob76/18d, 7Ob176/21i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 35/04g
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 35/04g
• 6 Ob 47/06i
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 47/06i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Verkäufer haben bereits in ihrem der Beklagten gegenüber abgegebenen Anbot dieser ein Gestaltungsrecht eingeräumt, wonach sie die Liegenschaft selbst kaufen oder einen Dritten als Käufer präsentieren konnte. Als Gegenleistung verzichtete die Beklagte auf einen Teilbetrag des Kaufpreises in Höhe von S 2,100.000 unwiderruflich. Bei dieser Sachlage liegt aber in der Tätigkeit der Beklagten keine „Vermittlung" im Sinne des § 1 MaklerG, setzt eine solche doch voraus, dass die betreffenden Parteien überhaupt in der Lage sind, über das Gegenstand des Maklervertrags bildende Objekt zu disponieren. (T1)
• 8 Ob 46/10p
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 46/10p
  Auch; nur: Wesentlich für die Tätigkeit als Makler ist die Vermittlung von Geschäften. „Vermitteln“ bedeutet dabei, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen. (T2)
  Beisatz: Der Maklervertrag ist an eine erfolgsbezogene Entlohnung geknüpft, die nur bei verdienstlicher Vermittlungstätigkeit gebührt. Grundsätzlich wird der Makler daher nur für den Fall entlohnt, dass das in Aussicht genommene Geschäft durch seine Vermittlungstätigkeit zustande kommt. Bei Vereinbarung einer tätigkeitsbezogenen Entlohnung ist der Vertrag nicht als Maklervertrag zu qualifizieren. (T3)
• 1 Ob 113/15x
  Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 113/15x
  Vgl auch; Beisatz: § 1 MaklerG setzt keine besondere beruflichen Eigenschaften des Maklers voraus. Hier: Unternehmensberater. (T4)
  
• 3 Ob 131/16k
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 131/16k
  nur: Der Makler ist ein Geschäftsvermittler. Die Vermittlungstätigkeit selbst entzieht sich einer gesetzlichen Definition, da die an sie zu stellenden Anforderungen je nach Geschäftszweig und Lage des Falls sehr variieren. Selbstverständlich ist, dass der Begriff "Vermitteln" bedeutet, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Inwieweit der Makler dabei beratend und aufklärend tätig sein muss, hängt von vielen Umständen ab. (T5)
• 7 Ob 76/18d
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 76/18d
  Vgl
• 7 Ob 176/21i
  Entscheidungstext OGH 15.12.2021 7 Ob 176/21i
  nur T2: nur: "Vermitteln" bedeutet dabei, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)