RS OGH 2004/3/25 6Ob26/04y, 6Ob225/04p, 6Ob164/12d, 6Ob114/13b, 6Ob39/14z (6Ob40/14x), 6Ob243/15a, 6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 26/04y
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 26/04y
• 6 Ob 225/04p
  Entscheidungstext OGH 21.10.2004 6 Ob 225/04p
• 6 Ob 164/12d
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 164/12d
  Vgl auch; Beisatz: Gleiches gilt für den ganz ähnlichen Fall nach § 27 Abs 1 PSG. (T1)
• 6 Ob 114/13b
  Entscheidungstext OGH 04.07.2013 6 Ob 114/13b
  Vgl auch; Beisatz: Es gibt kein subjektives Recht eines Gesellschafters oder Gläubigers auf Bestellung einer bestimmten Person zum Nachtragsliquidator. Insofern wäre der Einschreiter nicht rechtsmittellegitimiert. (T2)
• 6 Ob 39/14z
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 39/14z
  Auch
• 6 Ob 243/15a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 243/15a
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Auswahl der für die Funktion eines Vorstandsmitglieds geeigneten Person steht ebenso im Ermessen des Gerichts wie die Bestimmung der Funktionsperiode, wenn diese in der Stiftungserklärung nicht fix vorgegeben ist. (T3)
  Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren ist auf die Überprüfung allfälliger Ermessensfehler beschränkt, wobei die Eignung einer zum Mitglied eines Stiftungsorgans bestellten Person naturgemäß nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann, sodass die diesbezügliche Entscheidung in der Regel keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung aufweisen. (T4)
  
• 6 Ob 160/16x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 160/16x
  Auch; nur: Die Auswahl des zu bestellenden Notgeschäftsführers oder Notliquidators obliegt dem Gericht. (T5)
  Beisatz: Ein Kollisionskurator hat nicht „neutral“ zu sein, sondern die Interessen desjenigen zu vertreten, für den er bestellt wurde. (T6)
• 6 Ob 115/16d
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 115/16d
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 30d GmbHG. (T7)
  Beisatz: Eine mangelnde Eignung der bestellten Person ergibt sich nicht schon daraus, dass – vorgeschlagen durch eine Gesellschaftergruppe, die über die Hälfte der Stimmen verfügt, – ihre Bestellung durch die Generalversammlung am Stimmenpatt der Gesellschafter scheiterte. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)