RS OGH 2004/4/15 2Ob20/03k, 2Ob107/08m, 9Ob3/08v, 2Ob204/10d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 20/03k
  Entscheidungstext OGH 15.04.2004 2 Ob 20/03k
  Veröff: SZ 2004/51
• 2 Ob 107/08m
  Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 107/08m
  Beisatz: Unwiderruflichkeit der Gutschrift, wenn der jeweilige Kontostand vom Kunden - auf welchem Wege auch immer - in Erfahrung gebracht werden und der Kunde über den gutgeschriebenen Betrag verfügen kann. (T1); Veröff: SZ 2009/18
• 9 Ob 3/08v
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 3/08v
  Auch; Beis wie T1
• 2 Ob 204/10d
  Entscheidungstext OGH 20.10.2011 2 Ob 204/10d
  Auch; nur: Für den Eintritt der Unwiderruflichkeit einer Gutschrift im Überweisungsverkehr ist demnach generell der Zeitpunkt maßgebend, in dem nach dem Willen der Bank die Daten der Gutschrift zur vorbehaltlosen Bekanntgabe an den Überweisungsempfänger zur Verfügung gestellt werden. Sobald die Daten nach dem Willen der Bank für eigene Bedienstete nicht mehr nur zur weiteren Bearbeitung, sondern auch zum Zwecke der Information des Kunden abrufbar sind, ist der Rechtsbindungswille dokumentiert. (T2); Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/127

European Case Law Identifier (ECLI)