- RS0118925">8 Ob 32/04w
- RS0118925">5 Ob 128/07w
Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T1)
- RS0118925">3 Ob 67/08m
- RS0118925">3 Ob 226/08v
- RS0118925">5 Ob 232/10v
Auch
- RS0118925">5 Ob 164/13y
Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 164/13y
- RS0118925">6 Ob 132/13z
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 132/13z
Vgl; Beisatz: Hier: Durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Ausspruch des Erstgerichts, der Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig deren Rechtssphäre eingegriffen. (T2)
- RS0118925">4 Ob 151/14f
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 151/14f
Vgl auch
- RS0118925">2 Ob 55/15z
Entscheidungstext OGH 12.04.2016 2 Ob 55/15z
Auch; Veröff: SZ 2016/44
- RS0118925">2 Ob 23/16w
Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 23/16w
Auch; Beis wie T1
- RS0118925">2 Ob 133/17y
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 133/17y
Auch
- RS0118925">2 Ob 72/18d
Auch
- RS0118925">2 Ob 46/18f
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 46/18f
Vgl; Beisatz: Hier: Inhaltliche Entscheidung über unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Beschluss im Verfahren über das Erbrecht: keine materielle Beschwer durch die Erledigungsart, weil Entscheidung über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt. (T3)
- RS0118925">2 Ob 200/19d
Vgl; Beisatz: Hier: Überlassung an Zahlungs statt: keine materielle Beschwer der Verlassenschaft durch zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss mit Auftrag zur Festsetzung einer Klagefrist. (T4)
- RS0118925">2 Ob 38/21h
Beisatz: Hier: Deklarativ wirkender Entscheidungsvorbehalt und Richtigstellung der Bezeichnung des Urteils kein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre. (T5)
- RS0118925">10 ObS 101/22h
Entscheidungstext OGH 25.04.2023 10 ObS 101/22h
- RS0118925">10 ObS 61/23b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 61/23b
Beisatz: Die Zurückweisung eines nicht gestellten Klagebegehrens beeinträchtigt die Rechtssphäre des Klägers nicht. (T6)
Beisatz: Ebenso wenig können die Nichtzulassung der nicht erfolgten Klageausdehnung durch das Berufungsgericht und die Aufhebung von Verfahrensteilen, die ein nicht gestelltes Eventualbegehren betreffen, für den Kläger nachteilige Wirkungen entfalten. (T7)
- RS0118925">10 ObS 100/23p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.09.2023 10 ObS 100/23p
- RS0118925">1 Ob 3/24h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.04.2024 1 Ob 3/24h
Beisatz: Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft. (T8)
Anm: Unter Ablehnung der in der Entscheidung
9 Ob 24/06d vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht.
- RS0118925">2 Ob 34/25a
Entscheidungstext OGH 25.03.2025 2 Ob 34/25a
Beisatz: Hier: Keine materielle Beschwer hinsichtlich der Versagung einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des Verkaufs einer Liegenschaft, weil der Rechtsmittelwerber aufgrund der erfolgten Einantwortung als Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer der Liegenschaft geworden ist. (T9)
- RS0118925">2 Ob 16/25d
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.03.2025 2 Ob 16/25d
Beisatz: Hier: Die Rechtsstellung der Erbin wird durch die Aufhebung der Amtsbestätigung (§ 182 Abs 2 AußStrG) nicht beeinträchtigt. (T10)
- RS0118925">3 Ob 151/25i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.10.2025 3 Ob 151/25i
