RS OGH 2004/4/19 5Ob67/04w, 5Ob267/07m

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Veröffentlicht am 19.04.2004
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Rechtssatz

Die exekutive Verwertung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts setzt die vorige Klagsanmerkung voraus.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 67/04w
    Entscheidungstext OGH 19.04.2004 5 Ob 67/04w
  • 5 Ob 267/07m
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 267/07m
    Beisatz: Durch die Klagsanmerkung wird das vorhandene Pfandrecht erst aktiviert. Die ohne Klage nicht denkbare Klagsanmerkung bildet dabei den ersten, die Verwertung des Pfandrechts auslösenden Schritt. Damit liegt ein der Hypothekarklage durchaus vergleichbarer Fall vor. (T1); Veröff: SZ 2007/196

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119037

Im RIS seit

19.05.2004

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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