RS OGH 2017/2/27 6Ob61/04w, 6Ob18/07a, 6Ob210/14x, 6Ob122/16h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0119316">6 Ob 61/04w
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 61/04w
• RS0119316">6 Ob 18/07a
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 18/07a
  Vgl; Beisatz: Sieht die Stiftungsurkunde ein Abweichen vom gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzip vor, so muss ein derartiger Vorbehalt deutlich formuliert sein und darf zu keinen Zweifeln Anlass geben. (T1)
  Veröff: SZ 2007/84
• RS0119316">6 Ob 210/14x
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 210/14x
  Vgl auch; Beisatz: Es ist zwischen „inhaltlichen“ Beschränkungen und bloßen „Modalitäten“ der Ausübung des Änderungsrechts zu unterscheiden. Eine – einer nachträglichen Änderung nicht zugängliche – inhaltliche Beschränkung des Änderungsrechts wäre etwa eine in der ursprünglichen Stiftungserklärung vorgesehene Unmöglichkeit der Änderung der Begünstigtenregelung oder des Zwecks der Privatstiftung. Die Frage, in welchem (Präsens-)Quorum und mit welchen Mehrheitserfordernissen die Stifter in Zukunft die Stiftungserklärung ändern können, betrifft keine inhaltliche Frage, sondern lediglich die Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts. (T2)
  Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung der in der Literatur vertretenen Meinungen, ob eine Aufhebung von inhaltlichen oder zeitlichen Beschränkungen des Änderungsrechts des Stifters, die er sich selbst auferlegt hat, möglich ist. (T3)
• RS0119316">6 Ob 122/16h
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 122/16h
  Vgl; Beisatz: Grundsätzlich kann eine einmal getroffene Einschränkung des Abänderungsrechts des Stifters in dem in die Stiftungserklärung aufgenommenen Vorbehalt nicht nachträglich wieder aufgehoben werden. Es ist aber zwischen „inhaltlichen“ Beschränkungen und bloßen „Modalitäten“ des Änderungsrechts zu unterscheiden. Änderungen der Modalitäten sind zwar grundsätzlich zulässig, bedürfen aber der Mitwirkung der jeweils änderungsberechtigten (Mit?)Stifter (§ 3 PSG). (T4); Veröff: SZ 2017/25

European Case Law Identifier (ECLI)