RS OGH 2004/6/8 10ObS267/03t

Die Änderung des WPGG (LGBl 1999/44) erfolgte parallel zur entsprechenden Novellierung des § 4 Abs 2 BPGG. Die Änderung der Rechtslage führte jedoch zu keinen neuen Ergebnissen, weil die nunmehrige gesetzliche Definition in Anlehnung an die Judikatur des OGH erfolgte.Die Änderung des WPGG (LGBl 1999/44) erfolgte parallel zur entsprechenden Novellierung des Paragraph 4, Absatz 2, BPGG. Die Änderung der Rechtslage führte jedoch zu keinen neuen Ergebnissen, weil die nunmehrige gesetzliche Definition in Anlehnung an die Judikatur des OGH erfolgte.