RS OGH 2012/9/26 7Ob112/04b, 7Ob189/05b, 1Ob187/05i, 7Ob101/12x

1. ZPO § 40 heute
2. ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Bei den für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde des Bundesvergabeamtes aufgelaufenen Bearbeitungskosten, Teilnahmekosten und Vertretungskosten handelt es sich um solche zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, welche den Kostenersatzregeln der §§ 40 ff ZPO unterworfen sind, für welche der ordentliche Rechtsweg nicht offensteht und damit unzulässig ist.Bei den für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde des Bundesvergabeamtes aufgelaufenen Bearbeitungskosten, Teilnahmekosten und Vertretungskosten handelt es sich um solche zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, welche den Kostenersatzregeln der Paragraphen 40, ff ZPO unterworfen sind, für welche der ordentliche Rechtsweg nicht offensteht und damit unzulässig ist.