RS OGH 2012/4/25 7Ob113/04z, 7Ob244/06t, 7Ob43/11s, 7Ob57/12a

Ein Versicherungsnehmer kann gemäß § 11 Abs 3 KHVG nur dann im Rahmen des § 7 KHVG regresspflichtig werden, wenn er durch Verletzung einer der in § 5 Abs1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenheiten die Leistungsfreiheit des Versicherers herbeigeführt hat. Hier: Art 9.1.1, 9.1.2 und 9.2.3 AKHB 1995.Ein Versicherungsnehmer kann gemäß Paragraph 11, Absatz 3, KHVG nur dann im Rahmen des Paragraph 7, KHVG regresspflichtig werden, wenn er durch Verletzung einer der in Paragraph 5, Abs1 KHVG erschöpfend aufgezählten Obliegenheiten die Leistungsfreiheit des Versicherers herbeigeführt hat. Hier: Artikel 9 Punkt eins Punkt eins, 9 Punkt eins Punkt 2 und 9 Punkt 2 Punkt 3 AKHB 1995.