RS OGH 2004/6/24 8ObA52/03k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.06.2004
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Norm

ArbVG §42
ArbVG §90

Rechtssatz

Die in der Betriebsversammlung sich konstituierende Belegschaft kann dem Betriebsrat keine verbindlichen Anordnungen geben. Weisungen einzelner Mitarbeiter an den Betriebsrat sind rechtsunwirksam.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119229

Im RIS seit

24.07.2004

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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