RS OGH 2007/1/17 4Ob85/04k, 7Ob287/06s

1. ZPO § 234 heute
2. ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898

1. AktG § 196 heute
2. AktG § 196 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. AktG § 196 gültig von 01.01.1966 bis 31.07.2009

1. SpaltG Art. 11 § 1 heute
2. SpaltG Art. 11 § 1 gültig ab 08.05.2008

Eine Spaltung kann einer freiwilligen Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung -anders als bei einem Veräußerungsvorgangkeinen Erwerber, der in die Mitgliedschaftsrechte eines Vorgängers nachrücken und für diesen noch Rechte wahren könnte.Eine Spaltung kann einer freiwilligen Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar vergleiche Paragraph 8, Absatz eins, SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (Paragraph 14, Absatz 3, SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung -anders als bei einem Veräußerungsvorgangkeinen Erwerber, der in die Mitgliedschaftsrechte eines Vorgängers nachrücken und für diesen noch Rechte wahren könnte.