RS OGH 2004/7/7 9ObA27/04t

1. BPG § 7 heute
2. BPG § 7 gültig ab 21.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2018
3. BPG § 7 gültig von 01.08.2010 bis 20.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
4. BPG § 7 gültig von 23.09.2005 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
5. BPG § 7 gültig von 01.01.1997 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 754/1996
6. BPG § 7 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1996

Vereinbarungen, die längere Wartezeiten vorsehen, sind nur insoweit unwirksam, als die Obergrenzen des §7 Abs2 BPG überschritten werden. Wäre daher eine von Anfang an auf zu lange Zeit vereinbarte Wartezeit nur teilnichtig, würde dies auch für eine den selben Zweck erfüllende, von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängige bedingte Pensionszusage gelten, das heißt, dass für den Erwerb der Anwartschaft lediglich das Verstreichen des Zeitraums von maximal 10Jahren erforderlich wäre.