RS OGH 2021/3/23 Bsw57671/00, 14Os61/20g

Ist eine Beschwerde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges gemäß Art 35 Abs 1 MRK für unzulässig zu erklären, so liegt angesichts des Naheverhältnisses zwischen Art 13 und Art 35 Abs 1 MRK auch keine Verletzung von Art 13 MRK vor. Slimani gegen Frankreich.Ist eine Beschwerde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges gemäß Artikel 35, Absatz eins, MRK für unzulässig zu erklären, so liegt angesichts des Naheverhältnisses zwischen Artikel 13 und Artikel 35, Absatz eins, MRK auch keine Verletzung von Artikel 13, MRK vor. Slimani gegen Frankreich.