RS OGH 2005/11/24 5Ob75/04x, 3Ob62/05x

In einem Verfahren zwischen Unterpächter und Generalpächter kann nicht die Angemessenheit der Vertragsgestaltung zwischen den Parteien des Generalpachtvertrages geprüft werden. Im Verfahren gemäß § 11 Abs 4 KlGG muss nämlich, wie im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG, in berichtigender Auslegung die zu prüfende "Angemessenheit" stets als "Zulässigkeit" verstanden werden.In einem Verfahren zwischen Unterpächter und Generalpächter kann nicht die Angemessenheit der Vertragsgestaltung zwischen den Parteien des Generalpachtvertrages geprüft werden. Im Verfahren gemäß Paragraph 11, Absatz 4, KlGG muss nämlich, wie im Verfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8, MRG, in berichtigender Auslegung die zu prüfende "Angemessenheit" stets als "Zulässigkeit" verstanden werden.