RS OGH 2004/10/11 16Ok11/04

1. KartG 1988 § 38 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

1. UWG § 25 heute
2. UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018
3. UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
4. UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007

§ 38 KartG 1988 ist dem § 85 UrhG nachgebildet. Bei der Beurteilung des berechtigten Interesses sind neben § 85 UrhG auch die zu § 25 UWG entwickelten Grundsätze heranzuziehen.Paragraph 38, KartG 1988 ist dem Paragraph 85, UrhG nachgebildet. Bei der Beurteilung des berechtigten Interesses sind neben Paragraph 85, UrhG auch die zu Paragraph 25, UWG entwickelten Grundsätze heranzuziehen.

Die Bestimmung von Umfang und Art der Veröffentlichung ist - ebenso wie im Lauterkeitsrecht - eine Ermessensentscheidung im Einzelfall, die sich am Aufklärungsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren hat. Eine vollständige Gewähr dafür, dass jeder Einzelne, der vom Gesetzesverstoß erfahren hat, darüber aufgeklärt wird, besteht aber nicht.