RS OGH 2008/10/14 10ObS137/04a, 10ObS119/08k

1. ASVG § 131 heute
2. ASVG § 131 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 131 gültig von 03.08.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2017
4. ASVG § 131 gültig von 25.04.2014 bis 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2014
5. ASVG § 131 gültig von 01.09.2010 bis 24.04.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
6. ASVG § 131 gültig von 01.01.2006 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2005
7. ASVG § 131 gültig von 01.08.2001 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
8. ASVG § 131 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 764/1996

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fallen Gesundheitsleistungen, die Gegenstand sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche sind, unter die Dienstleistungsfreiheit der Art 49 ff EG. Hat der zuständige Träger die Genehmigung zu Unrecht abgelehnt, so hat er dem Versicherten die entstandenen Kosten in der Höhe zu erstatten, wie sie zu erbringen gewesen wären, wenn die Genehmigung ordnungsgemäß erteilt worden wäre. Es ist dem Versicherten in diesem Fall grundsätzlich jener Betrag zu erstatten, den der aushelfende Träger aufzuwenden gehabt hätte. Aus Art 49 EG kann sich die Verpflichtung ergeben, dem Versicherten die allfällige Differenz zwischen der Kostenerstattung des Behandlungsstaates und des Mitgliedstaates der Versicherungszugehörigkeit zu erstatten.Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fallen Gesundheitsleistungen, die Gegenstand sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche sind, unter die Dienstleistungsfreiheit der Artikel 49, ff EG. Hat der zuständige Träger die Genehmigung zu Unrecht abgelehnt, so hat er dem Versicherten die entstandenen Kosten in der Höhe zu erstatten, wie sie zu erbringen gewesen wären, wenn die Genehmigung ordnungsgemäß erteilt worden wäre. Es ist dem Versicherten in diesem Fall grundsätzlich jener Betrag zu erstatten, den der aushelfende Träger aufzuwenden gehabt hätte. Aus Artikel 49, EG kann sich die Verpflichtung ergeben, dem Versicherten die allfällige Differenz zwischen der Kostenerstattung des Behandlungsstaates und des Mitgliedstaates der Versicherungszugehörigkeit zu erstatten.