RS OGH 2004/11/17 7Ob207/04y

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Veröffentlicht am 17.11.2004
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Rechtssatz

Ein allein durch die Verwendung einer gesetzwidrigen Klausel in einem Vertragsformblatt indiziertes Unterlassungsgebot nach § 28 KSchG darf sich ausdrücklich auch auf AGB beziehen.Ein allein durch die Verwendung einer gesetzwidrigen Klausel in einem Vertragsformblatt indiziertes Unterlassungsgebot nach Paragraph 28, KSchG darf sich ausdrücklich auch auf AGB beziehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119588

Dokumentnummer

JJR_20041117_OGH0002_0070OB00207_04Y0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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