RS OGH 2013/9/4 4Ob231/04f, 7Ob186/10v, 7Ob128/13v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.2004

Norm

AÖSp §29

Rechtssatz

Der auf Basis des § 29 AÖSp entwickelte Speditionstarif für Kaufmannsgüter setzt in unmittelbarer Bezugnahme auf primäre Ansprüche des Spediteurs ("Barauslagen", "Nachnahmen", "Provisionstarif" und "Reklamationsprovision") einen Zinssatz von 1,5 % pro Monat für den Verzugsfall fest. Diese Bestimmung findet auf Regressansprüche nicht Anwendung.Der auf Basis des Paragraph 29, AÖSp entwickelte Speditionstarif für Kaufmannsgüter setzt in unmittelbarer Bezugnahme auf primäre Ansprüche des Spediteurs ("Barauslagen", "Nachnahmen", "Provisionstarif" und "Reklamationsprovision") einen Zinssatz von 1,5 % pro Monat für den Verzugsfall fest. Diese Bestimmung findet auf Regressansprüche nicht Anwendung.

Entscheidungstexte

RS0119585">4 Ob 231/04f
Entscheidungstext OGH 30.11.2004 4 Ob 231/04f
RS0119585">7 Ob 186/10v
Entscheidungstext OGH 24.11.2010 7 Ob 186/10v
Auch
RS0119585">7 Ob 128/13v
Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 128/13v
nur: Der Speditionstarif für Kaufmannsgüter wurde auf Basis des § 29 AÖSp entwickelt und setzt in unmittelbarer Bezugnahme auf primäre Ansprüche des Spediteurs einen Zinssatz von 1,5 % pro Monat für die Verzugszeit fest. (T1)