RS OGH 2020/12/17 2Ob228/04z, 2Ob256/06w, 2Ob142/16w, 9Ob59/20x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.12.2004
beobachten
merken

Rechtssatz

Die Rechtskraft des Zuspruchs einer Verdienstentgangsrente steht einer Klage auf Feststellung des Erlöschens wegen geänderter Verhältnisse nicht entgegen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119626

Im RIS seit

19.01.2005

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten